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AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen




I. Geltungsbereich

    1. Die zur Verfügung gestellten Dienstleistungen, Lieferungen und Angebote des Dienstleisters erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei allen zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Dienstleister gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

II. Gegenleistung

    1. 1. Die Angebote des Dienstleisters sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die im Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, daß die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. In den Preisen sind keine Kosten für Verpackung, Porto, Fracht, ersicherung oder sonstige Versandkosten enthalten.
    2. 2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden werden dem Kunden berechnet.
    3. 3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlaßt worden sind, werden berechnet und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Dienstleisters. Der Dienstleister ist berechtigt, Anzahlungen zu verlangen.

III. Zahlung

    1. 1. Die Vergütung für die Anfertigung von Entwürfen und/oder Fotografien werden sofort bei Vorstellung beim Kunden fällig.
    2. 2. Für die Einräumung von Nutzungsrechten ist der Dienstleister berechtigt, eine entsprechende Vergütung vom Kunden zu verlangen.
    3. 3. Die vom Dienstleister angebotenen Preise enthalten keine Mehrwertsteuer.
    4. 4 . Die Zahlung ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Für durch den Dienstleister erbrachte Leistungen ist die Zahlung ausgenommen von Nr. 1 innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum fällig.
    5. 5. Der Dienstleister ist berechtigt, bei Anfertigung von Druckerzeugnissen eine 50% Anzahlung vor Druckbeginn zu verlangen.

    IV. Zahlungsverzug

      1. 1. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Ver­ schlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so kann der Dienstleister die sofortige Bezahlung sämtlicher an den Kunden gerichteter Rechnungen erlangen. Noch nicht ausgelieferte Erzeugnisse können durch den Dienstleister zurückgehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen eingestellt werden.
      2. 2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2% über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

    V. Lieferung

      1. 1. Den Versand nimmt der Dienstleister für den Kunden mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert.
      2. 2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Dienstleister ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
      3. 3. Gerät der Dienstleister mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist, kann der Kunde von seinem Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschaden kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden, es sei denn, der Verzug wurde vom Kunden vorsätzlich und grob fahrlässig herbeigeführt.
      4. 4. Die gelieferten Erzeugnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden Forderungen des Dienstleisters gegen den Kunden sein Eigentum.
      5. 5. Dem Dienstleister steht für angelieferte Klischees, Manuskripten, Rohmaterial und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen zu.

    VI. Beanstandungen

      1. 1. Wurden die Daten vom Kunden per ISDN übertragen, müssen dem Dienstleister separierte Laserausdrucke zugesandt werden. Anderenfalls werden die Laserkopien vom Dienstleister erstellt, dem Kunden zugesandt und ihm in Rechnung gestellt. Die für den Auftrag verwendeten Zeichensätze müssen vom Kunden mitgeliefert werden. Muß der Dienstleister die vom Kunden verwendeten Zeichensätze mit seinen eigenen Zeichensätzen ersetzen, übernimmt der Dienstleister keine Haftung für etwaige Abweichungen. Für Konvertierungs- und Softwarefehler übernimmt der Dienstleister keine Haftung.
      2. 2. Der Dienstleister hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Erzeugnisse sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden zur weiteren Herstellung.
      3. 3. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Erzeugnisse zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchnung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
      4. 4. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Dienstleister nach seiner Wahl unter Ausschluß anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Dienstleister oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder mißlungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) verlangen. Die Wandelung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der gelieferte Ware nur unerheblich mindert. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Dienstleister oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Dienstleister nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
      5. 5. Mängel eines Teils der gelieferten Erzeugnisse berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, daß die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
      6. 6. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andruck und Auflagendruck.
      7. 7. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Dienstleister nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Dienstleister von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Kunden abtritt. Der Dienstleister haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Dienstleisters nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.
      8. 8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20%, unter 2.000 kg auf 15%.

    VII. Verwahren, Versicherung

      1. 1.Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Ausleiferungstermin hinaus verwahrt. Der Dienstleister haftet nur für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
      2. 2. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Kunden zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet der Dienstleister nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
      3. 3. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Kunde die Versicherung selbst zu besorgen.

    IX. Urheberrecht

      1. 1. Vorschläge des Kunden oder sonstige fördernde Maßnahmen begründen ein Miturheberrecht nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
      2. 2. Mit der Ablieferung der Arbeiten durch den Dienstleister und mit der Entrichtung des Entgelts für die Einräumung der Nutzungsrechte hat der Kunde die Nutzungsrechte im vereinbarten Rahmen erworben.
      3. 3. Ohne Einwilligung des Dienstleisters dürfen die von ihm abgeliefeten Arbeiten weder im Original noch bei der Vervielfältigung verändert oder entstellt werden.
      4. 4. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Kunde hat den Dienstleister von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

    X. Impressum

      1. Der Dienstleister kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Kunden in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Kunde kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

    XI. Wirksamkeit

      1. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrere Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.